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„Wie schaffen wir die Voraussetzungen für die erfolgreiche Digitalisierung unserer Verwaltung?“

Unter dieser Leitfrage habe ich mit Mitgliedern des Senats der Wirtschaft über die Digitalisierung in Deutschland gesprochen. Diese hat bei der Bundesregierung leider keine Priorität. „Digitalminister“ Volker Wissing hat nur die Kompetenz für den Ausbau der Infrastruktur. Weitere wichtige Kompetenzen liegen bspw. im Wirtschafts- und im Innenministerium. Das führt zu sehr langsamen Entscheidungsprozessen, denn immer sind verschiedene Ministerien und damit auch verschiedene Regierungsparteien an der Entscheidungsfindung beteiligt.

Was viele nicht wissen: Ohne die Gesetzgebung der Europäischen Union ginge es in Deutschland noch weniger voran. Denn Richtlinien und Verordnungen, die in Brüssel beschlossen werden, müssen auch in Deutschland umgesetzt werden. Im Austausch konnte die Problematik unserer ungenügenden Digitalisierung anhand von Beispielen aus der Unternehmenspraxis deutlich gemacht werden. Ich bin überzeugt: Wir können bei der Digitalisierung aufholen. Hierzu bedarf es jedoch klarer Strukturen und Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung und -verwaltung sowie einer engen Kooperation zwischen Bund und Ländern.

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