Am Donnerstag kam der Haushaltsausschuss zur Bereinigungssitzung zusammen. 15 Stunden lang debattierten meine Kollegen und ich zu sämtlichen Detailfragen der Einzelpläne. Zwei Ergebnisse stechen hier für mich besonders hervor. Zum einen einigten wir uns darauf, dass wir dem Altkanzler Teile seiner Privilegien streichen werden. Wenn es nach dem Antrag der CDU/CSU Fraktion vom 10.05.2022
gegangen wäre, wären die Konsequenzen weitaus umfangreicher ausgefallen. Die Bundesregierung hat sich jedoch auch in der gestrigen Nachtsitzung nicht überwinden können, Nägel mit Köpfen zu machen. Bundeskanzler Schröder a.D. behält seine Versorgungsbezüge sowie den Personenschutz.
Zum anderen wissen wir nach der Bereinigungssitzung nun auch: Die Ampel hat das Digitalbudget zwar groß im Koalitionsvertrag angekündigt, im Haushalt 2022 wird dieses jedoch nicht kommen. Die Einführung eines Digitalbudgets wäre ein entscheidender Schritt gewesen, um die Digitalisierung weiter voranzubringen.

Mehr zu diesem Thema können Sie in meiner Pressemitteilung hier lesen.

Am Donnerstagabend ging es beim Bundesverband für Medizintechnik in einem Talk ergänzend dazu um Datennutzung in der (digitalisierten) Gesundheitswirtschaft und um aktuelle Themen der digitalen Gesundheit (eHealth). Auch dort tauschten wir einen verhalten optimistischen Zukunftsausblick aus, wir hoffen weiterhin auf das Digitalbudget und die Digital- und Digitalisierungsstrategie der
Bundesregierung gemäß Koalitionsvertrag.

Am Dienstagabend habe ich beim BVDW-Panel online mit den MdBs Anna Kassautzi (SPD), Tobias Bacherle (Grüne) und Maximilian Funke-Kaiser (FDP) über Künstliche Intelligenz (KI) diskutiert. Wir sprachen über KI-Ziele, Anwendungsbeispiele, Nutzungspotenziale, Regulierungsansätze sowie über
Stärken und Schwächen des Entwurfs des AI-Acts der EU. Abschließend wagten wir einen Zukunftsausblick, wo wir in Deutschland und Europa bei der Erforschung und Anwendung von KI im internationalen Vergleich im Jahr 2025 stehen werden.

Heute Vormittag sprach ich mit der Journalistin Ingrid Brodnig über das Thema
„Hass im Netz“. Leider sind viele Frauen und auch viele Kolleginnen von mir von
diesem Phänomen betroffen. Nicht selten erhalten Frauen üble Kommentare
und Bedrohungen auf den Social Media Plattformen.
Aggressionen, Beleidigungen und regelrechte Fake-News-Kampagnen auf
Twitter, Instagram und Facebook scheinen zur traurigen „Normalität“ geworden
zu sein. Wie weit das gehen kann, haben wir beispielsweise im Fall von Renate
Künast gesehen, die Anfang des Jahres erfolgreich gegen hetzerische
Äußerungen im Netz vor das Bundesverfassungsgericht zog.
Ich habe den Eindruck, dass Frauen ihre Worte vielfach viel weiser wählen
müssen, um nicht Zielscheibe von beleidigenden Kommentaren zu werden.
Sowohl online als auch analog. Ein respektvoller Umgang miteinander sollte
eigentlich das Fundament gesellschaftlicher Interaktion sein. Wenn dies jedoch
nicht mehr gewährleistet werden kann, dann müssen wir die Betreiber der Social
Media Plattformen stärker zur Verantwortung ziehen.

Am Montag besuchte ich mit meiner Kollegin Serap Güler das Cyber Innovation Hub der Bundeswehr (CIHBw). Der CIHBw besteht seit 2017 auf Initiative unserer ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Als Schnittstelle zwischen der Bundeswehr und der Start-up-Szene beschäftigt sich
der CIHBw primär mit Digitalisierungsthemen der Streitkräfte. Dies deckt unter anderem die Themen Gesundheit, Sensorik, Logistik, Software-Entwicklung und das Training der Streitkräfte ab.
Die Arbeit erfolgt besonders praxis- und lösungsorientiert: Getreu den Motto „Aus der Truppe, mit der Truppe, für die Truppe.“ Die Soldatinnen und Soldaten erkennen und benennen direkt die Probleme und können diese an den CIHBw weiterleiten. Probleme können also nicht nur mit Hilfe der Rüstungskonzerne,
sondern auch mit zivilen Anwendungen aus der Start-up-Branche gelöst werden. Ich möchte mich ganz besonders bei Sven Weizenegger, dem Leiter des CIHBw, für die großartige und sehr informative Tour bedanken. Gerne komme ich wieder bei Ihnen vorbei.