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CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragt den Untersuchungsausschuss: Steueraffäre Scholz-Warburg

Wir stehen vor der politischen Aufarbeitung des größten Steuerskandals der Bundesrepublik Deutschland.

Das Handeln des damaligen Ersten Bürgermeisters Hamburgs und späteren Bundesfinanzministers Olaf Scholz in der Steueraffäre der Warburg Bank wirft erhebliche Fragen auf. In den zurückliegenden Monaten hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiederholt Aufklärungsversuche unternommen. Viele Fragen blieben dabei ungeklärt. Die Möglichkeit der Befragung von Bundeskanzler Scholz im Finanzausschuss des Bundestags wurde von den Regierungsfraktionen wiederholt verhindert.

In der Woche vor Ostern verkündeten meine Kollegen Mathias Middelberg MdB, Matthias Hauer MdB und ich vor der Bundespressekonferenz, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Sitzungswoche den Untersuchungsausschuss: Steueraffäre Scholz-Warburg beantragen wird. Am Donnerstag haben wir dies im Plenum nun in die Tat umgesetzt. Dabei geht es darum, zu klären, wer die politische Verantwortung, für die zunächst nicht erfolgte Rückforderung der Steuermillion aus den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank trägt.

Die Vielzahl an nicht glaubhaften Erinnerungslücken des heutigen Bundeskanzlers und damaligen Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz werfen viele zu klärende Fragen auf. Zugleich stellt sich auch zu unserem jetzigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher die Frage der politischen Einflussnahme. Er war zu der Zeit Finanzsenator, ihm unterstand die Steuerverwaltung.

Ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene hat weitreichendere Ermittlungskompetenzen als der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Hamburg. Dieser muss sich auf die Landesebene in Hamburg beschränken. Zudem hat ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags auch andere Fragemöglichkeiten und Ressourcen als die Bürgerschaft, die kein Vollzeitparlament ist.

Es werden viele interessante Untersuchungen und Zeugenbefragungen erwartet, die die Frage einer politischen Einflussnahme in die Entscheidungen in den Hamburger Behörden noch einmal intensiv aufarbeiten sollen. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern, die um Milliarden geprellt wurden, schuldig, bis zum letzten Meter ganz genau hinzuschauen.

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