Seit Beginn des russischen Angriffskrieges wurden über eine Million Schutzsuchende aus der Ukraine bei uns wohlwollend aufgenommen. Dazu kommen im Jahr 2022 zusätzliche 244.000 Asylanträge. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich ganz klar zum christlichen Menschenbild. Daraus leitet sich der Grundsatz zur Hilfe…
Aufbruch in das digitale Datenzeitalter: Der Data Act kommt
Daten dienen als Grundlage und sind ein zentraler Bestandteil für die Sicherung des digitalen und ökologischen Wandels. Sie nehmen einen sehr hohen Stellenwert ein. Doch trotz der Unmengen an Daten, die täglich generiert werden, wird nur ein Bruchteil des Potenzials ausgeschöpft….
Bundeshaushalt? Handlungsfähigkeit Fehlanzeige!
Jährlich wird am 15. März der Haushaltsausschuss durch den Bundesminister der Finanzen über den Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt und zum Finanzplan unterrichtet. Er legt die Ausgaberahmen für jedes Ressort für das kommende Jahr fest. Die Unterrichtung zum Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt…