Zudem haben wir uns in dieser Woche auch mit der Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung befasst. Diese regelt Ausnahmen für geimpfte, genesene und getestete Personen im Hinblick auf staatliche Covid-Schutzmaßnahmen.Aufgrund der Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz vom 5….
Verlängerung des Irak-Mandats
Wir befassten uns außerdem mit der Verlängerung des Mandats für den Irak-Einsatz der Bundewehr (Anti-IS). Wir unterstützen die Fortsetzung dieses wichtigen Einsatzes, um die Stabilisierung im Irak zu sichern, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern und die Versöhnung im Irak zu…
Verbundene Debatte zur Politik der Bundesregierung
Die Woche im Bundestag war von der Verbundenen Debatte zur Politik der Bundesregierung geprägt. Eine Verbundene Debatte ist eine dreitägige Aussprache über die geplante Politik der Bundesregierung. Das bedeutet, dass von Mittwoch bis Freitag die zuständigen Ministerinnen und Minister der neuen…
Die Kanzlerwahl von Olaf Scholz – ein Umbruch für Deutschland und die Union
Die Auswirkungen des Wahlergebnisses sind für uns als Union in dieser Woche besonders spürbar. Nicht nur, dass für uns deutlicher weniger und leiser geklatscht wird als noch zuvor. In dieser Woche saß die Kanzlerin plötzlich oben auf der Tribüne und es…
Die CDU als moderne Volkspartei der Mitte
Das Wahlergebnis der Bundestagswahl hat uns alle betroffen gemacht. Nach 16 Jahren der Regierungsführung bleibt uns als Union nun die Rolle der Oppositionsführung. Insbesondere das schlechte Abschneiden bei den Erstwählern und jungen Erwachsenen muss uns alarmieren. Wir müssen jetzt die Neuorientierung…
Corona wütet so schlimm wie nie – und die Ampel verstolpert und verschlingert den Kurs
Diese Parlamentswoche geht für mich nachdenklich und besorgt zu Ende. Die Mehrheit der Ampelkoalitionäre hat das Infektionsschutzgesetz geändert und lässt die „pandemische Lage von nationaler Tragweite“ auslaufen – dabei sind die Zahlen der Neuinfektionen jeden Tag auf einem neuen Höchstwert und…