Seit zwei Monaten führt Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es ist nicht nur unsere moralische Pflicht, dazu beizutragen, diesen Angriffskrieg zu stoppen. Dort greift Russland die Friedenordnung Europas an und gefährdet auch unsere Sicherheit und Freiheit.Deshalb brauchen…
Wahl des Bundespräsidenten
Am vergangenen Sonntag kam die Bundesversammlung zusammen, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Die Bundesversammlung besteht aus 1.472 Mitgliedern. Sie setzen sich aus allen gewählten Bundestagsabgeordneten und einer gleichen Anzahl an Landtagsabgeordneten und Personen des öffentlichen Lebens zusammen.
Rückblick auf die Sitzungswoche
Die Sitzungswoche begann am Mittwoch mit einer Regierungsbefragung der Bundesregierung. Vertreten war der Bundesfinanzminister Christian Lindner. Es ging unter anderem um die inflationäre Preisentwicklung, die Zukunft der Corona- Steuerhilfen, die Einhaltung des Mindestlohns und die finanzpolitischen Vorhaben auf europäischer Ebene.
Vor 80 Jahren: Die Wannsee-Konferenz
Am 20. Januar 1942 trafen sich hochrangige Vertreter des nationalsozialistischen Regimes in einer Villa am Berliner Wannsee. Ziel der Konferenz war, zu koordinieren, wie die Ermordung der europäischen Juden auf Behördenebene möglichst effizient umgesetzt werden sollte (auch bekannt als die „Endlösung der Judenfrage“).
Verbundene Debatte zur Politik der Bundesregierung
Die Woche im Bundestag war von der Verbundenen Debatte zur Politik der Bundesregierung geprägt. Eine Verbundene Debatte ist eine dreitägige Aussprache über die geplante Politik der Bundesregierung. Das bedeutet, dass von Mittwoch bis Freitag die zuständigen Ministerinnen und Minister der neuen…
Die Kanzlerwahl von Olaf Scholz – ein Umbruch für Deutschland und die Union
Die Auswirkungen des Wahlergebnisses sind für uns als Union in dieser Woche besonders spürbar. Nicht nur, dass für uns deutlicher weniger und leiser geklatscht wird als noch zuvor. In dieser Woche saß die Kanzlerin plötzlich oben auf der Tribüne und es…