Der Haushaltsausschuss hat auf unseren Antrag hin eine Anhörung zum Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2023 durchgeführt. Dabei habe ich die Sachverständigen gefragt, wie denn eine Notlage in Bezug auf Erheblichkeit in die Staatsfinanzen und die mangelnde Kontrolle des Staates zu definieren…
„Gelbe Band der Verbundenheit“
Auch in diesem Jahr möchte ich an all die tapferen Frauen und Männer in unserer Bundeswehr denken, die dieses Jahr das Fest der Liebe fern von ihren Familien verbringen. Sie sind in verschiedenen Teilen der Welt stationiert, von Afrika über den…
Bundeshaushalt 2024 – die große Bereinigungssitzung in der Schwebe
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kam einen Tag vor der großen Bereinigungssitzung, die schon im vergangenen Jahr 20 Stunden gedauert hat. Die Zeichen für dieses Jahr standen schon vor dem Urteil auf Sturm, denn im Entwurf der Regierung waren viele Kürzungen und…
Geiseln in Gaza – ein Treffen mit Familien
Wenn man verzweifelten Familien gegenübersitzt, die einen Teil ihrer Liebsten auf bestialische Weise verloren haben und ein anderer Teil von Terroristen vor mittlerweile mehr als 5 Wochen verschleppt wurde, wird einem selbst das leise Stöhnen über die eigene Anstrengung und Situation…
Bake for Ukraine – Brotbacken für den guten Zweck
Im Rahmen der Initiative „Bake for Ukraine“, unter anderem unter der Schirmherrschaft der ukrainischen Botschaft in Berlin, hatte ich die Gelegenheit, mit dem Ukrainischen Botschafter und unter anderem gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Serap Güler, Thomas Erndl und Roderich Kiesewetter, Palyanytsya für…
CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt Position zu Prostitution und Bestrafung von Sexkauf
Die Idee der rot-grünen Bundesregierung von 2002, Prostitution als „Beruf wie jeden anderen“ zu etablieren, ist dramatisch gescheitert. Nur eine verschwindend geringe Zahl von Prostituierten ist bei Ordnungsbehörden angemeldet, es existieren bundesweit nur 50 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen, Zahlen zu Krankenversicherten liegen nicht…
Schein versus Sein – große Ankündigung ohne Umsetzung: Die Datenstrategie der Bundesregierung auf dem Prüfstand
Die Entwicklung und Umsetzung einer effektiven Datenstrategie ist in der heutigen digitalen Welt von entscheidender Bedeutung. Daten gehören mittlerweile zu einem der wertvollsten Rohstoffe und bilden die Grundlage für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichen Fortschritt. Für Deutschland ist der Umgang und die…
Hamburg in Berlin
Am Montag hatte ich Besuch von „meiner“ ersten BPA-Gruppe im Bundestag. Abgeordnete des Deutschen Bundestages können pro Jahr bis zu drei Besuchergruppen mit jeweils 50 Bürgerinnen und Bürgern aus ihrem Wahlkreis zu einer Informationsfahrt nach Berlin einladen. Die Kosten der Fahrten…
Ladies Circle in der Bayerischen Landesvertretung
Dorothee Bär, Mechthild Heil und Silvia Breher luden am Mittwochabend zum Ladies Circle in die Bayerische Landesvertretung. Zu diesem tollen Netzwerkaben kamen viele beeindruckende Frauen zusammen, um zum Thema „Gemeinsam statt einsam – Wege aus der Isolation“ zu sprechen.Einsamkeit hat viele…
Besuch der Stadtteilschule Walddörfer
Diese Woche hatte ich das Vergnügen, zwei Besuchergruppen aus Hamburg in Berlin willkommen zu heißen. Am Donnerstag war eine Klasse der Stadtteilschule Walddörfer zu Besuch.Mit den Schülerinnen und Schülern sprach ich über meinen Alltag in Berlin: Wie sieht eine Sitzungswoche aus?…