Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kam einen Tag vor der großen Bereinigungssitzung, die schon im vergangenen Jahr 20 Stunden gedauert hat. Die Zeichen für dieses Jahr standen schon vor dem Urteil auf Sturm, denn im Entwurf der Regierung waren viele Kürzungen und…
Glatter Bruch des Koalitionsvertrages – Ampel verweigert das Digitalbudget!
Digitale Sparflamme aus Wissings Haus. Auf den 127 Seiten des Haushaltsentwurfs für 2024 finden sich im Bereich des selbsternannten Digitalministeriums insgesamt 4 Seiten (!) mit direkten Digitalbezug. Mit hippen Slogans wie „digital first“ bewarb die FDP im Wahlkampf ihren starken Fokus…
Ampel-Chaos beim Haushalt
Die Zerrissenheit der Ampel-Koalition gipfelt im Streit um den nächsten Bundeshaushalt. In der Sitzung des Haushaltsausschusses diese Woche hat Bundesfinanzminister Christian Lindner erneut keinen klaren Kurs für die riesigen Herausforderungen im Bundeshaushalt vorgeben können. Die von den Ministerien geäußerten zusätzlichen Ausgabewünsche…
Planlose Haushaltspolitik
Bundesfinanzminister Lindner hat diese Woche die Steuerschätzung bis zum Jahr 2028 bekannt gegeben. Eine solche Schätzung wird zweimal jährlich vom Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ erarbeitet und orientiert sich an der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Nach der aktuellen Steuerschätzung darf der Staat (Bund, Länder und…
Freiwilligen-Dienst von Millionenkürzungen bedroht
Mit Problemen wie den drohenden finanziellen Kürzungen von 65 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre durch den Bund, Unattraktivität bei der Vergütung oder auch schlichtweg Unbekanntheit haben die Angebote der Freiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und der Bundesfreiwilligendienst…
Bundeshaushalt? Handlungsfähigkeit Fehlanzeige!
Jährlich wird am 15. März der Haushaltsausschuss durch den Bundesminister der Finanzen über den Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt und zum Finanzplan unterrichtet. Er legt die Ausgaberahmen für jedes Ressort für das kommende Jahr fest. Die Unterrichtung zum Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt…