Der Haushaltsausschuss hat auf unseren Antrag hin eine Anhörung zum Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2023 durchgeführt. Dabei habe ich die Sachverständigen gefragt, wie denn eine Notlage in Bezug auf Erheblichkeit in die Staatsfinanzen und die mangelnde Kontrolle des Staates zu definieren…
Bundeshaushalt 2024 – die große Bereinigungssitzung in der Schwebe
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kam einen Tag vor der großen Bereinigungssitzung, die schon im vergangenen Jahr 20 Stunden gedauert hat. Die Zeichen für dieses Jahr standen schon vor dem Urteil auf Sturm, denn im Entwurf der Regierung waren viele Kürzungen und…
Großartige Neuigkeiten für Hamburg! Projekte erhalten Förderung vom Bund
Der Einsatz im Deutschen Bundestag für die Projekte in meiner Heimatstadt Hamburg hat sich gelohnt! Am Mittwoch wurden in der Sitzung der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Fördermittel des Denkmalschutz-Sonderprogramm XII in Höhe von 580.737,00 Euro für zwei Projekte aus meiner Heimat…
Ampel-Chaos beim Haushalt
Die Zerrissenheit der Ampel-Koalition gipfelt im Streit um den nächsten Bundeshaushalt. In der Sitzung des Haushaltsausschusses diese Woche hat Bundesfinanzminister Christian Lindner erneut keinen klaren Kurs für die riesigen Herausforderungen im Bundeshaushalt vorgeben können. Die von den Ministerien geäußerten zusätzlichen Ausgabewünsche…
Bundeshaushalt? Handlungsfähigkeit Fehlanzeige!
Jährlich wird am 15. März der Haushaltsausschuss durch den Bundesminister der Finanzen über den Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt und zum Finanzplan unterrichtet. Er legt die Ausgaberahmen für jedes Ressort für das kommende Jahr fest. Die Unterrichtung zum Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt…