Deutschland braucht eine starke außenpolitische Stimme. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie Deutschlands bisherige diplomatische Führungsrolle Ukrainekonflikt unter Angela Merkel nicht verspielt. Es ist gut, dass Russland und die USA direkt miteinander sprechen. Eine Eskalation des Konflikts hätte schlimme Folgen…
Fragwürdige Kreditpolster beim Nachtragshaushalt
Der Entwurf für den Nachtragshaushalt wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Eines ist klar: Die Ampel-Koalition braucht Geld, sehr viel Geld – und zwar dringend. Es wurden zu viele Versprechungen gemacht, die sich nur mit zusätzlichen Schulden finanzieren lassen. Die…
Bundesregierung darf sich bei Corona nicht aus Verantwortung stehlen
Die Bürgerinnen und Bürger des Landes, Krankenhäuser, Schulen und Betriebe sind auf eine klare und verlässliche Strategie im Kampf gegen die Corona-Pandemie angewiesen. Die Zeit zum entschlossenen Handeln ist jetzt und nicht erst in ein paar Wochen. Die Bundesregierung muss Antworten…
Verbundene Debatte zur Politik der Bundesregierung
Die Woche im Bundestag war von der Verbundenen Debatte zur Politik der Bundesregierung geprägt. Eine Verbundene Debatte ist eine dreitägige Aussprache über die geplante Politik der Bundesregierung. Das bedeutet, dass von Mittwoch bis Freitag die zuständigen Ministerinnen und Minister der neuen…
Die Kanzlerwahl von Olaf Scholz – ein Umbruch für Deutschland und die Union
Die Auswirkungen des Wahlergebnisses sind für uns als Union in dieser Woche besonders spürbar. Nicht nur, dass für uns deutlicher weniger und leiser geklatscht wird als noch zuvor. In dieser Woche saß die Kanzlerin plötzlich oben auf der Tribüne und es…