Seit Beginn des russischen Angriffskrieges wurden über eine Million Schutzsuchende aus der Ukraine bei uns wohlwollend aufgenommen. Dazu kommen im Jahr 2022 zusätzliche 244.000 Asylanträge. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich ganz klar zum christlichen Menschenbild. Daraus leitet sich der Grundsatz zur Hilfe…
Bundeshaushalt? Handlungsfähigkeit Fehlanzeige!
Jährlich wird am 15. März der Haushaltsausschuss durch den Bundesminister der Finanzen über den Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt und zum Finanzplan unterrichtet. Er legt die Ausgaberahmen für jedes Ressort für das kommende Jahr fest. Die Unterrichtung zum Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt…
Systembruch: Regierungskoalitionen lassen neues Wahlgesetz im Bundestag beschließen
In dieser Woche wurde ein neues Wahlgesetz beschlossen. Der Bundestag soll nun, nach den Vorstellungen der Regierungsfraktionen, von aktuell 736 Abgeordneten auf 630 Abgeordnete reduziert werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt diesen grundlegenden Wunsch nach einer Verkleinerung des Bundestages. Jedoch werden mit diesem…
Lauterbachs Digitalstrategie: Alles nichts Konkretes
Vor wenigen Tagen stellte Gesundheitsminister Lauterbach seine Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitssystem vor. Dabei betonte er, dass die Digitalisierung für die Gesundheits- und Pflegeversorgung ein enormes Potenzial biete und das Fundament einer erfolgreichen Transformation der gesamten Gesundheitsbranche sei. Die Strategie beinhaltet neben…
Girls’Day 2023
Am 27. April 2023 lade ich im Rahmen des Girls’Day 2023 sechs Mädchen zwischen 14 und 18 Jahren in mein Berliner Abgeordnetenbüro ein, um ihnen einen Blick hinter die Kulissen der Bundespolitik sowie meiner Arbeit zu ermöglichen. Dabei ist ein Gespräch…
Forschungsstandort Deutschland stärken
Unser Wohlstand in Deutschland wird von vielen Millionen tatkräftiger Menschen erarbeitet, die gemeinsam Exzellenz in vielen Industrien erreichen. Doch basieren viele dieser Erfolgsgeschichten auf Technologien, die teilweise 100 Jahre oder älter sind. Für den Wohlstand in zehn Jahren und mehr ist…
Treffen mit Ukrainerinnen zum Jahrestag des Kriegs
„Integration endet nicht mit der Forderung zum Erlernen der deutschen Sprache, sondern umfasst auch die Achtung vor den ukrainischen Werten, zu denen Kultur und Muttersprache zählen“, sagt Franziska Hoppermann, „das sollten wir bei all unseren Bemühungen um die geflüchteten ukrainischen Menschen…
Hamburg in Berlin
Am Montag hatte ich Besuch von „meiner“ ersten BPA-Gruppe im Bundestag. Abgeordnete des Deutschen Bundestages können pro Jahr bis zu drei Besuchergruppen mit jeweils 50 Bürgerinnen und Bürgern aus ihrem Wahlkreis zu einer Informationsfahrt nach Berlin einladen. Die Kosten der Fahrten…
Wir brauchen jetzt Maßnahmen gegen die drohende Rezession
Inflation, Energiepreise und Nahrungsmittelknappheit machen das Leben der Menschen in unserem Land immer teurer. Auch die Wirtschaft leidet unter den Nachwirkungen der Pandemie, unterbrochenen Lieferketten und rasant steigenden Erzeugerpreisen. Die Bundesregierung muss jetzt dringend handeln. Bisher wurden Ankündigungen nicht umgesetzt. Die…
Wir stärken die Selbstverteidigung der Ukraine und schützen Freiheit und Sicherheit in Europa
Seit zwei Monaten führt Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es ist nicht nur unsere moralische Pflicht, dazu beizutragen, diesen Angriffskrieg zu stoppen. Dort greift Russland die Friedenordnung Europas an und gefährdet auch unsere Sicherheit und Freiheit.Deshalb brauchen…