Unter dieser Leitfrage habe ich mit Mitgliedern des Senats der Wirtschaft über die Digitalisierung in Deutschland gesprochen. Diese hat bei der Bundesregierung leider keine Priorität. „Digitalminister“ Volker Wissing hat nur die Kompetenz für den Ausbau der Infrastruktur. Weitere wichtige Kompetenzen liegen…
Friedrich Merz zu Besuch im Hamburger Hafen
Die deutschen Reedereien betreiben die größte Handelsflotte der Welt. Hamburg ist für den Verband Deutscher Reeder ein bedeutender Standort: haben doch viele der Reedereien seit etlichen Generationen und häufig Jahrzehnten oder sogar Jahrhunderten ihren Sitz in unserer Hansestadt. Deshalb war der…
Neue Aufgabe für mich: Mitglied im Aufsichtsgremium Sondervermögen Bundeswehr, Sitzung mit Verteidigungsminister Pistorius
Dem „geheim“ tagenden Gremium Sondervermögen Bundeswehr gehöre ich seit dem Donnerstag der letzten Sitzungswoche nach Wahl durch den Bundestag an. Als Haushaltspolitikerin ist mir wichtig, dass die Gelder angesichts der angespannten Sicherheitslage sowohl schnell als auch effizient ausgegeben werden, um die…
Friedrich Merz zu Besuch in der AG Kommunalpolitik
Diese Woche hat unser Fraktionsvorsitzender die AG Kommunalpolitik besucht und ging mit uns in eine kontroverse Debatte zu kommunal relevanten Aspekten der Bundespolitik insbesondere auch mit Blick auf zukunftsfähige Kommunalfinanzen. Die Kommunen leisten in Deutschland die Arbeit vor Ort für unsere…
Murmeltiertag Bundeshaushalt 2024
In dieser ersten Sitzungswoche des Jahres 2024 stand erneut der Bundeshaushalt im Fokus. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 mussten am Entwurf zahlreichen Änderungen vorgenommen werden, um die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Das von der Ampel angewandte Buchungsverfahren zur Umwidmung…
Bundeshaushalt 2024 – die große Bereinigungssitzung in der Schwebe
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kam einen Tag vor der großen Bereinigungssitzung, die schon im vergangenen Jahr 20 Stunden gedauert hat. Die Zeichen für dieses Jahr standen schon vor dem Urteil auf Sturm, denn im Entwurf der Regierung waren viele Kürzungen und…
Wir brauchen jetzt Maßnahmen gegen die drohende Rezession
Inflation, Energiepreise und Nahrungsmittelknappheit machen das Leben der Menschen in unserem Land immer teurer. Auch die Wirtschaft leidet unter den Nachwirkungen der Pandemie, unterbrochenen Lieferketten und rasant steigenden Erzeugerpreisen. Die Bundesregierung muss jetzt dringend handeln. Bisher wurden Ankündigungen nicht umgesetzt. Die…
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021
In zweiter und dritter Lesung haben wir über den Vorschlag der Ampelkoalition für einen zweiten Nachtragshaushalt 2021 beraten. Die Koalition transferiert 60 Mrd. € an nicht genutzten Corona-Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2021 in den Energie- und Klimafonds (EKF). Anstatt geringere Schulden…
Fragwürdige Kreditpolster beim Nachtragshaushalt
Der Entwurf für den Nachtragshaushalt wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Eines ist klar: Die Ampel-Koalition braucht Geld, sehr viel Geld – und zwar dringend. Es wurden zu viele Versprechungen gemacht, die sich nur mit zusätzlichen Schulden finanzieren lassen. Die…