Das Internet soll ein freier, darf aber kein rechtsfreier Raum sein. Im Oktober 2022 ist deshalb in Brüssel der Digital Services Act (DSA) beschlossen worden. Kernanliegen dieses Gesetz ist es, den digitalen Raum vor Gewalt und Hass zu schützen. Betreiber von…
Zu Gast bei der Bundesarbeitsgruppe Cybersicherheit des Wirtschaftsrates
Cybercrime richtet den größten Schaden für unsere Unternehmen an. Die Größenordnung ist erschreckend: Mehr als 200 Mrd. Euro pro Jahr und damit nahezu die Hälfte des Bundeshaushalts. Und auch die Sicherheit unseres Landes, Behörden, Ministerien und der Wirtschaft sind zunehmend durch…
Haushaltschaos nach dem Verfassungsgerichtsurteil – Anhörung zum Nachtragshaushalt 2023
Der Haushaltsausschuss hat auf unseren Antrag hin eine Anhörung zum Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2023 durchgeführt. Dabei habe ich die Sachverständigen gefragt, wie denn eine Notlage in Bezug auf Erheblichkeit in die Staatsfinanzen und die mangelnde Kontrolle des Staates zu definieren…
Paneldiskussion beim Verband Bitkom „Tacheles zum OZG 2.0“
Auf dem Bitkom Tacheles am vergangenen Montag ging es um die Zukunftsfähigkeit der Verwaltung in Deutschland. Die Verwaltungsdigitalisierung spielt dabei eine, wenn nicht DIE entscheidende Rolle für den Standort Deutschland. Es ist von großer Bedeutung, sicherzustellen, dass die digitalen Strukturen und…
Haushaltsdebatten zu Digitalisierung und Justiz
Volker Wissing ist in der Digitalisierung vor allem eins: Unsichtbar. Und er hat schlichtweg nicht verstanden, was Digitalpolitik eigentlich ist. Nicht nur, dass bei der Auflösung des Sondervermögens Digitale Infrastruktur 2 Mrd. Euro für Finanzierung anderer Ressorts verfrühstückt werden. Der Digitalminister…
Glatter Bruch des Koalitionsvertrages – Ampel verweigert das Digitalbudget!
Digitale Sparflamme aus Wissings Haus. Auf den 127 Seiten des Haushaltsentwurfs für 2024 finden sich im Bereich des selbsternannten Digitalministeriums insgesamt 4 Seiten (!) mit direkten Digitalbezug. Mit hippen Slogans wie „digital first“ bewarb die FDP im Wahlkampf ihren starken Fokus…
Ampel-Chaos beim Haushalt
Die Zerrissenheit der Ampel-Koalition gipfelt im Streit um den nächsten Bundeshaushalt. In der Sitzung des Haushaltsausschusses diese Woche hat Bundesfinanzminister Christian Lindner erneut keinen klaren Kurs für die riesigen Herausforderungen im Bundeshaushalt vorgeben können. Die von den Ministerien geäußerten zusätzlichen Ausgabewünsche…
Planlose Haushaltspolitik
Bundesfinanzminister Lindner hat diese Woche die Steuerschätzung bis zum Jahr 2028 bekannt gegeben. Eine solche Schätzung wird zweimal jährlich vom Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ erarbeitet und orientiert sich an der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Nach der aktuellen Steuerschätzung darf der Staat (Bund, Länder und…
Bundeshaushalt? Handlungsfähigkeit Fehlanzeige!
Jährlich wird am 15. März der Haushaltsausschuss durch den Bundesminister der Finanzen über den Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt und zum Finanzplan unterrichtet. Er legt die Ausgaberahmen für jedes Ressort für das kommende Jahr fest. Die Unterrichtung zum Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt…