In Hamburg vermuten viele keine Landwirtschaft. Wir seien doch eine Großstadt. Trotzdem spielt die Landwirtschaft auch in Hamburg keine kleine Rolle. 3.500 Beschäftigte in Vollzeit auf einer Fläche größer als der Hamburger Hafen sorgen auch bei uns in der Hansestadt für…
Murmeltiertag Bundeshaushalt 2024
In dieser ersten Sitzungswoche des Jahres 2024 stand erneut der Bundeshaushalt im Fokus. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 mussten am Entwurf zahlreichen Änderungen vorgenommen werden, um die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Das von der Ampel angewandte Buchungsverfahren zur Umwidmung…
Farbe bekennen – Ukraine endlich wirksam ausstatten
Am Mittwochnachmittag hat die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, bei der Unterstützung der Ukraine endlich Farbe zu bekennen: Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich auch Marschflugkörper des Typs „Taurus“ an die Ukraine zu liefern. Diese Waffensysteme können auch weit…
Tod eines der größten Politiker der Nachkriegszeit
Mit Wolfgang Schäuble ist am 26. Dezember einer unserer größten Politiker der Nachkriegszeit verstorben. Niemand ist je länger Mitglied des Bundestags gewesen (über 50 Jahre). Er war über 20 Jahre lang Minister, Kanzleramtschef, Fraktionsvorsitzender und Bundestagspräsident. Nicht wenige sagen, er sei…
Große Bauerndemo in Berlin
Am 15. Januar fand in Berlin die Großdemonstration der Landwirtinnen und Landwirte vor dem Brandenburger Tor statt. Im Rahmen dieser Demonstration stellten wir uns als CDU/CSU-Fraktion hinter die Landwirtinnen und Landwirte und teilten unter den frierenden Protestierenden heißen Kaffee und Kekse…
Haushaltschaos nach dem Verfassungsgerichtsurteil – Anhörung zum Nachtragshaushalt 2023
Der Haushaltsausschuss hat auf unseren Antrag hin eine Anhörung zum Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2023 durchgeführt. Dabei habe ich die Sachverständigen gefragt, wie denn eine Notlage in Bezug auf Erheblichkeit in die Staatsfinanzen und die mangelnde Kontrolle des Staates zu definieren…
Frauen 100 – ein starkes Frauennetzwerk
Felicitas Karrer und Janina Hell sind die Initiatorinnen eines starken Netzwerks von Frauen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Und wenn ein Abend von Frauen 100 ansteht, kann man sicher sein, dass es inhaltlich spannend und interessant aber auch bunt und fröhlich…
9. November – ein für Deutschland geschichtsträchtiges Datum
Kaum ein Tag ist so geschichtsträchtig für Deutschland wie der 9. November. Und kaum ein Tag vereint großes Glück wie den Mauerfall auf der einen und Schrecken und Unmenschlichkeit auf der anderen Seite. Vor 85 Jahren brannten überall in Deutschland die…
Zu Gast beim Wirtschaftsrat der CDU
Am Montag, 09. Oktober 2023 war ich zu Gast beim Wirtschaftsrat der CDU in der Bundesfachkommission Internet/Digitales. Dort diskutierte ich gemeinsam mit Vertretern aus der Wirtschaft die Digital- und Datenstrategie der Bundesregierung im Hinblick auf die aktuellen Haushaltsberatungen, insbesondere auch in…
Paneldiskussion beim Verband Bitkom „Tacheles zum OZG 2.0“
Auf dem Bitkom Tacheles am vergangenen Montag ging es um die Zukunftsfähigkeit der Verwaltung in Deutschland. Die Verwaltungsdigitalisierung spielt dabei eine, wenn nicht DIE entscheidende Rolle für den Standort Deutschland. Es ist von großer Bedeutung, sicherzustellen, dass die digitalen Strukturen und…