Wir stehen vor der politischen Aufarbeitung des größten Steuerskandals der Bundesrepublik Deutschland. Das Handeln des damaligen Ersten Bürgermeisters Hamburgs und späteren Bundesfinanzministers Olaf Scholz in der Steueraffäre der Warburg Bank wirft erhebliche Fragen auf. In den zurückliegenden Monaten hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion…
Friedrich Merz lädt zum Kommunalgipfel
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges wurden über eine Million Schutzsuchende aus der Ukraine bei uns wohlwollend aufgenommen. Dazu kommen im Jahr 2022 zusätzliche 244.000 Asylanträge. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich ganz klar zum christlichen Menschenbild. Daraus leitet sich der Grundsatz zur Hilfe…
Aufbruch in das digitale Datenzeitalter: Der Data Act kommt
Daten dienen als Grundlage und sind ein zentraler Bestandteil für die Sicherung des digitalen und ökologischen Wandels. Sie nehmen einen sehr hohen Stellenwert ein. Doch trotz der Unmengen an Daten, die täglich generiert werden, wird nur ein Bruchteil des Potenzials ausgeschöpft….
Bundeshaushalt? Handlungsfähigkeit Fehlanzeige!
Jährlich wird am 15. März der Haushaltsausschuss durch den Bundesminister der Finanzen über den Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt und zum Finanzplan unterrichtet. Er legt die Ausgaberahmen für jedes Ressort für das kommende Jahr fest. Die Unterrichtung zum Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt…
Oh, Meno – Frauengesundheit geht uns alle etwas an!
Selbstzweifel, Schmerzen, Depressionen – das sind nur drei von unzähligen Symptomen durch die derzeit 9 Millionen Frauen während ihrer Menopause gehen. Wechseljahre – das ist ein Tabuthema in Deutschland. Oft wird es gar als „Exotenthema“ bezeichnet. Sind wir Frauen – immerhin…
Systembruch: Regierungskoalitionen lassen neues Wahlgesetz im Bundestag beschließen
In dieser Woche wurde ein neues Wahlgesetz beschlossen. Der Bundestag soll nun, nach den Vorstellungen der Regierungsfraktionen, von aktuell 736 Abgeordneten auf 630 Abgeordnete reduziert werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt diesen grundlegenden Wunsch nach einer Verkleinerung des Bundestages. Jedoch werden mit diesem…
Lauterbachs Digitalstrategie: Alles nichts Konkretes
Vor wenigen Tagen stellte Gesundheitsminister Lauterbach seine Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitssystem vor. Dabei betonte er, dass die Digitalisierung für die Gesundheits- und Pflegeversorgung ein enormes Potenzial biete und das Fundament einer erfolgreichen Transformation der gesamten Gesundheitsbranche sei. Die Strategie beinhaltet neben…
Diskussionsrunde bei der Begabtenförderung der KAS in Berlin
Macht, Moral, Politik. Was bedeutet das eigentlich? Darüber sprach ich am 18. Oktober mit Peggy Staffa (Ministerialrätin, Beauftragte für Nachhaltige Entwicklung, Leitungsbüro Stab Organisation und Revision, Bundesministerium der Verteidigung), Dr. Stephan Iro (Oberkirchenrat, Stellvertreter der Bevollmächtigten des Rates der EKD) und Dr. Robert Mühle (Ministerialdirektor a.D., Altstipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.) bei einem Seminar der Begabtenförderung der KAS.
Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden von unserem Wissenschaftssystem abzuwenden
Deutschland hat eines der leistungsstärksten Wissenschaftssysteme der Welt. In Krisenzeiten schlägt oftmals die Stunde der Wissenschaft. Wissenschaft und Forschung können in Krisenzeiten den Handlungsraum von Politik erweitern. Umso wichtiger ist es, dass die Wissenschaft in der aktuellen Energiekrise nicht vergessen wird. Die hohen Energiepreise stellen für die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftssystems eine existenzielle Bedrohung dar. Überall dort, wo an Zukunft gedacht, geforscht und getüftelt wird, darf nicht der Stecker gezogen werden.