Wie sieht die Zukunft konservativer Parteien in Europa aus? Was bedeutet „konservativ“ eigentlich im 21. Jahrhundert? Gemeinsam mit meinen Kollegen aus dem Bundestag und dem britischen Parlament sprach ich am vergangenen Wochenende u.a. über diese Fragen beim „German-British Dialogue“ der Konrad-Adenauer-Stiftung…
Data-Mining: Graben nach dem Rohstoff der Zukunft
„Mining“ im originären Sinn bedeutet so viel wie schürfen oder graben. Das Objekt der Begierde, nach dem „gegraben“ wird, ist nichts weniger als der Rohstoff des 21. Jahrhunderts: Daten. Was können wir aus all diesen Daten machen, die sekündlich jeder von…
CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragt den Untersuchungsausschuss: Steueraffäre Scholz-Warburg
Wir stehen vor der politischen Aufarbeitung des größten Steuerskandals der Bundesrepublik Deutschland. Das Handeln des damaligen Ersten Bürgermeisters Hamburgs und späteren Bundesfinanzministers Olaf Scholz in der Steueraffäre der Warburg Bank wirft erhebliche Fragen auf. In den zurückliegenden Monaten hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion…
Friedrich Merz lädt zum Kommunalgipfel
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges wurden über eine Million Schutzsuchende aus der Ukraine bei uns wohlwollend aufgenommen. Dazu kommen im Jahr 2022 zusätzliche 244.000 Asylanträge. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich ganz klar zum christlichen Menschenbild. Daraus leitet sich der Grundsatz zur Hilfe…
Bundeshaushalt? Handlungsfähigkeit Fehlanzeige!
Jährlich wird am 15. März der Haushaltsausschuss durch den Bundesminister der Finanzen über den Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt und zum Finanzplan unterrichtet. Er legt die Ausgaberahmen für jedes Ressort für das kommende Jahr fest. Die Unterrichtung zum Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt…
Systembruch: Regierungskoalitionen lassen neues Wahlgesetz im Bundestag beschließen
In dieser Woche wurde ein neues Wahlgesetz beschlossen. Der Bundestag soll nun, nach den Vorstellungen der Regierungsfraktionen, von aktuell 736 Abgeordneten auf 630 Abgeordnete reduziert werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt diesen grundlegenden Wunsch nach einer Verkleinerung des Bundestages. Jedoch werden mit diesem…
Lauterbachs Digitalstrategie: Alles nichts Konkretes
Vor wenigen Tagen stellte Gesundheitsminister Lauterbach seine Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitssystem vor. Dabei betonte er, dass die Digitalisierung für die Gesundheits- und Pflegeversorgung ein enormes Potenzial biete und das Fundament einer erfolgreichen Transformation der gesamten Gesundheitsbranche sei. Die Strategie beinhaltet neben…
Girls’Day 2023
Am 27. April 2023 lade ich im Rahmen des Girls’Day 2023 sechs Mädchen zwischen 14 und 18 Jahren in mein Berliner Abgeordnetenbüro ein, um ihnen einen Blick hinter die Kulissen der Bundespolitik sowie meiner Arbeit zu ermöglichen. Dabei ist ein Gespräch…
Forschungsstandort Deutschland stärken
Unser Wohlstand in Deutschland wird von vielen Millionen tatkräftiger Menschen erarbeitet, die gemeinsam Exzellenz in vielen Industrien erreichen. Doch basieren viele dieser Erfolgsgeschichten auf Technologien, die teilweise 100 Jahre oder älter sind. Für den Wohlstand in zehn Jahren und mehr ist…
Treffen mit Ukrainerinnen zum Jahrestag des Kriegs
„Integration endet nicht mit der Forderung zum Erlernen der deutschen Sprache, sondern umfasst auch die Achtung vor den ukrainischen Werten, zu denen Kultur und Muttersprache zählen“, sagt Franziska Hoppermann, „das sollten wir bei all unseren Bemühungen um die geflüchteten ukrainischen Menschen…